Zahlung und Versand

Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung der Waren erfolgt auf
Rechnung. Der Kunde verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag innerhalb der in der
jeweiligen Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist zu bezahlen. Die Zahlungen für
Teillieferungen haben gemäß Rechnungsstellung zu erfolgen. Beim Überschreiten
der Zahlungsfrist werden die handelsüblichen Verzugszinsen berechnet.

Hat der Kunde trotz vorheriger
Mahnung nicht geleistet, so werden sämtliche Forderungen aus der
Geschäftsverbindung, und zwar Haupt- und Nebenforderungen einschließlich
anderer Forderungen aus einem Kontokorrentsaldo sofort fällig.

Werden ungünstige
Vermögensverhältnisse beim Kunden bekannt, so werden Zahlungen für bereits
ausgeführte Lieferungen sofort fällig. Wir können in diesem Fall zukünftige
Lieferungen von der vorherigen Zahlung des Kaufpreises für diese Lieferungen
abhängig machen.

--

Lieferbedingungen

Vorbehaltlich einer anderweitigen Absprache liegt die Wahl des Versandweges und
der Versandart in unserem freien Ermessen.

Der Anbieter versendet die
Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der
Liefertermin als verbindlich zugesagt wurde. Bei Überschreitung der verbindlich
zugesagten Fristen, ist uns vom Kunden eine angemessene Nachfrist zu setzen.
Diese beträgt in der Regel drei Wochen. Jede Art von Nachfrist
beginnt erst mit Eingang der schriftlichen Nachfristsetzung bei uns.

Wir sind berechtigt Teillieferungen
vorzunehmen, soweit dem Kunden nach Art und Umfang der Bestellung zumutbar.

--

Vertragsgestaltung

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung
der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung
der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Personen und Anstalt auf den Kunden über. Der Übergabe
steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

Transportversicherungen werden auf
ausdrückliche Anweisung des Kunden für dessen Rechnung vorgenommen.

Bei Ware, die auf Euro-Paletten
verpackt ausgeliefert wird, verbleiben Euro-Paletten Eigentum der Noir Capital GmbH,
sollten diese nicht im Vorfeld frachtfrei vom Kunden bei uns angeliefert oder
bei Anlieferung der Ware sofort getauscht worden sein. Der Kunde ist
verpflichtet, uns bei jeder Anlieferung die gleiche Anzahl verwendbarer
Paletten in einem einwandfreien Zustand zurückzugeben oder innerhalb von vier
Wochen nach Auslieferung diese Euro-Paletten frachtfrei an uns zurückzusenden.
Falls dies nicht erfolgt, sind wir berechtigt, diese Euro-Paletten zu dem
Zeitpunkt der Abrechnung für den Kauf neuer Paletten nach gültigen Preisen
abzurechnen. Mit Erteilung der Rechnung erlischt das Recht des Kunden, Paletten
an uns zurückzugeben. Die Forderung auf Rückgabe von Paletten verjährt erst
vier Jahre nach Auslieferung des letzten Auftrages, den der Kunde uns erteilt
hat.

--

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der
gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem
Kaufvertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir
uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die
Kaufsache zurückzunehmen, wenn sich der Kunde vertragswidrig verhält.

Der Kunde ist verpflichtet, solange
das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware entsprechend den
Vorschriften an Lebensmittelbedarfsgegenstände zu behandeln und zu lagern.

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des
Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon
jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages
(einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob
die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde
bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere
Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden
jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in
Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

Zur Sicherung unserer Forderungen
gegen den Kunden tritt dieser auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch
die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten
erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen
hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten und Dritte auf
unseren Eigentumsvorbehalt unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen.